Verpackungsgesetz und LUCID: Was Online-Händler wissen sollten

Was regelt das Verpackungsgesetz eigentlich?

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten und setzt die europäische Verpackungsrichtlinie 94/62/EG in deutsches Recht um. Im Kern geht es um Verpackungen, die bei privaten Endverbrauchern landen, also der Karton, den ein Kunde nach dem Online-Kauf öffnet, nicht die Palette, die zwischen zwei Lagern hin- und herfährt.

Das Gesetz verpflichtet jedes Unternehmen, das solche Verpackungen erstmals in Deutschland in Umlauf bringt, sich zu registrieren und die Kosten für Sammlung und Recycling über ein duales System zu tragen. Zuständig für die Registrierung ist die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR), und LUCID ist der Name ihres Online-Registers.

Die zwei Pflichten: LUCID-Registrierung und Systembeteiligung

In Gesprächen mit Händlern vermischen sich diese beiden Begriffe fast immer. Es handelt sich aber um zwei getrennte Schritte:

• LUCID-Registrierung: Die Anmeldung bei der ZSVR über das Portal verpackungsregister.org. Sie ist kostenlos und öffentlich einsehbar, jeder kann online prüfen, ob ein Unternehmen registriert ist.
• Systembeteiligung: Ein Vertrag mit einem dualen System, das die gemeldeten Verpackungsmengen lizenziert und die tatsächliche Entsorgung organisiert. Aktuell zugelassene Systembetreiber sind unter anderem Der Grüne Punkt, BellandVision, Interzero Recycling Alliance (Lizenzero), Landbell und PreZero Dual.

Beide Schritte sind Pflicht. Eine LUCID-Registrierung ohne Systembeteiligung reicht nicht aus, und umgekehrt ist eine Systembeteiligung ohne vorherige LUCID-Registrierung rechtlich nicht möglich.

Wer ist verantwortlich, der Händler oder der Fulfillment-Dienstleister?

Das Gesetz spricht vom „Hersteller“ der Verpackung. Gemeint ist damit derjenige, der die Verpackung erstmals gewerblich in Deutschland in Umlauf bringt, also in aller Regel der Händler selbst, unabhängig davon, wo die Ware gelagert oder verpackt wird. Ein Fulfillment-Dienstleister, der im Auftrag des Händlers verpackt und verschickt, wird dadurch nicht automatisch zum Hersteller im Sinne des Gesetzes.

Das gilt auch, wenn der Fulfillment-Partner die Kartons stellt oder das Verpackungsmaterial auswählt. Die Entscheidung, wer die Ware auf den Markt bringt, bleibt beim Händler. Nach § 7 Absatz 7 Satz 3 zweiter Halbsatz VerpackG trifft die verpackungsrechtliche Verantwortlichkeit ausdrücklich den auftraggebenden Händler, selbst wenn der Fulfillment-Dienstleister das eigentliche Verpacken übernimmt. Wer glaubt, ein Fulfillment-Vertrag löse diese Frage nebenbei mit, verwechselt operative Zusammenarbeit mit rechtlicher Verantwortung.

Seit der Gesetzesänderung 2022: die Prüfpflicht der Fulfillment-Dienstleister

Seit dem 1. Juli 2022 definiert § 3 Absatz 14c VerpackG den Begriff „Fulfillment-Dienstleister“ gesetzlich, und mit dieser Definition kommt eine neue Pflicht für diese Dienstleister selbst. Als Fulfillment-Dienstleister gilt danach, wer im Rahmen einer Geschäftstätigkeit mindestens zwei der folgenden Leistungen für einen Vertreiber anbietet: Lagerhaltung, Verpacken, Adressieren und Versand von Waren, an denen der Dienstleister selbst kein Eigentumsrecht hat. Die Regelung erfasst alle Verpackungsarten, nicht nur einzelne Materialgruppen. Nach § 7 Absatz 7 Satz 3 erster Halbsatz VerpackG darf ein Fulfillment-Dienstleister die genannten Leistungen für einen Kunden nur noch erbringen, wenn dieser Kunde nachweislich bei LUCID registriert ist und an einem dualen System teilnimmt. Der Dienstleister muss das vor Beginn der Zusammenarbeit prüfen, nicht erst dann, wenn ein Problem auftaucht.

Für den Händler bedeutet das zweierlei. Erstens wird die eigene Registrierung zur Voraussetzung dafür, überhaupt mit einem seriösen Fulfillment-Partner arbeiten zu können. Zweitens schützt diese Prüfpflicht auch den Händler selbst, denn ein Partner, der hier genau hinschaut, arbeitet in der Regel auch in anderen Compliance-Fragen sorgfältig.

Was passiert, wenn die Registrierung fehlt oder fehlerhaft ist?

Fehlt die LUCID-Registrierung oder die Systembeteiligung, greift ein Vertriebsverbot. Ein compliance-bewusster Fulfillment-Dienstleister darf die betroffene Ware dann nicht mehr lagern, verpacken oder versenden, bis der Nachweis vorliegt. Das kann mitten in einer laufenden Saison passieren und den Versand für Tage oder Wochen zum Stillstand bringen.

Darüber hinaus drohen dem Händler als verpackungsrechtlichem Hersteller Bußgelder von bis zu 200.000 Euro. Seit dem 1. Juli 2022 sind auch Marktplätze wie Amazon oder eBay gesetzlich verpflichtet, die LUCID-Registrierung ihrer Verkäufer zu prüfen, bevor ein Angebot gelistet werden darf. Auch bei OTTO gehört die Angabe der LUCID-Nummer inzwischen zur Kontoeinrichtung. Eine fehlende Registrierung kann also mehrere Vertriebskanäle gleichzeitig blockieren, und eine Sperrung auf einem großen Marktplatz kann den Umsatz von einem Tag auf den anderen auf null reduzieren.

So registrieren Sie sich korrekt bei LUCID

1. Registrierung bei der ZSVR: Anmeldung über verpackungsregister.org mit den Unternehmensdaten. Der Vorgang ist kostenlos.
2. Vertrag mit einem dualen System: Auswahl eines Anbieters und Meldung der voraussichtlichen jährlichen Verpackungsmengen nach Material (Papier, Kunststoff, Glas et cetera).
3. Datenmeldung in LUCID: Die abgeschlossene Systembeteiligung wird im LUCID-Register hinterlegt und ist danach öffentlich einsehbar.
4. Nachweis an Partner und Marktplätze: Die LUCID-Registrierungsnummer wird an den Fulfillment-Partner sowie an die genutzten Marktplätze übermittelt.
5. Jährliche Aktualisierung: Verpackungsmengen müssen regelmäßig gemeldet werden. Wer eine der folgenden Schwellen im vorangegangenen Kalenderjahr erreicht oder überschreitet, muss zusätzlich eine testierte Vollständigkeitserklärung abgeben: 80.000 kg bei Glas, 50.000 kg bei Papier, Pappe und Karton in Summe, oder 30.000 kg bei Eisenmetallen, Aluminium, Kunststoffen, Getränkekartonverpackungen und sonstigen Verbundverpackungen in Summe. Die Abgabe muss spätestens bis zum 15. Mai des Folgejahres erfolgen, verschiebt sich der Termin auf ein Wochenende oder einen Feiertag, gilt der nächste Werktag. Eine Fristverlängerung ist nicht möglich. Wird die Frist versäumt, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Nach Abschluss der Registrierung kann es laut Amazon bis zu 72 Stunden dauern, bis die LUCID-Registrierungsnummer im Register selbst angezeigt wird und damit verwendbar ist. Wer bereits über einen Fulfillment-Partner nachdenkt, sollte die Registrierung parallel angehen, damit der spätere Start nicht an dieser Formalität hängen bleibt.

Worauf Sie bei der Wahl eines Fulfillment-Partners achten sollten

Ein Fulfillment-Partner, der die eigene Prüfpflicht ernst nimmt, fragt die LUCID-Nummer und den Nachweis der Systembeteiligung von sich aus ab, bevor er die erste Palette annimmt. Das ist kein bürokratisches Hindernis, sondern ein brauchbares Signal dafür, wie genau ein Anbieter auch bei anderen Anforderungen arbeitet, etwa bei Retourenprozessen oder bei der Einhaltung von Lieferfristen.

Warehousing1 vermittelt Online-Händler an ein Netzwerk von Fulfillment-Partnern in Deutschland und den Nachbarländern. Bei der Auswahl eines passenden Partners lässt sich die Verpackungsgesetz-Konformität direkt als Kriterium mit einbeziehen, zusammen mit Lagerstandort, Kapazität und Serviceumfang. Wer aktuell einen passenden Partner sucht oder den bestehenden Vertrag überprüfen möchte, kann jetzt einen Fulfillment-Partner finden.

Häufige Fragen

Muss ich mich auch registrieren, wenn mein Fulfillment-Dienstleister die Kartons stellt?

Ja. Die Pflicht hängt daran, wer die Ware in Verkehr bringt, nicht daran, wer das Verpackungsmaterial liefert. Der Händler bleibt der Hersteller im Sinne des Gesetzes.

Was ist der Unterschied zwischen LUCID-Registrierung und Systembeteiligung?

Die LUCID-Registrierung ist die Anmeldung bei der ZSVR. Die Systembeteiligung ist der separate Vertrag mit einem dualen System zur Lizenzierung der Verpackungsmengen. Beide werden benötigt.

Gilt das Verpackungsgesetz auch für Händler außerhalb Deutschlands?

Ja. Entscheidend ist, wo die Verpackung beim Endverbraucher landet, nicht wo das Unternehmen seinen Sitz hat. Wer nach Deutschland verkauft, unterliegt der Registrierungspflicht unabhängig vom eigenen Firmensitz.

Kann mein Fulfillment-Partner die LUCID-Registrierung für mich übernehmen?

Nein, die Registrierung ist an das Unternehmen gebunden, das die Ware verkauft. Ein Fulfillment-Partner kann bei der Dokumentation unterstützen, die rechtliche Verantwortung bleibt aber beim Händler.

Was passiert konkret, wenn ich ohne gültige LUCID-Nummer weiterverkaufe?

Ein Fulfillment-Dienstleister, der seine Prüfpflicht ernst nimmt, muss den Versand einstellen. Zusätzlich drohen Bußgelder und in vielen Fällen die Sperrung von Angeboten auf Marktplätzen wie Amazon oder Otto.

Wie oft muss ich meine Verpackungsmengen melden?

Zu Beginn jedes Jahres, spätestens bis zum 31. Dezember des Vorjahres, melden Sie die voraussichtlichen Verpackungsmengen für das kommende Jahr (Planmengenmeldung). Bis zum 15. Mai des Folgejahres korrigieren Sie diese Meldung auf die tatsächlich in Verkehr gebrachten Mengen (Jahresabschlussmeldung). Wer bestimmte Schwellen überschreitet (zum Beispiel 80.000 kg bei Glas oder 30.000 kg bei Kunststoffen), muss zusätzlich bis zum selben 15. Mai eine testierte Vollständigkeitserklärung abgeben.

Quellen

• Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR): Übersicht Systembetreiber
• Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR): Pflicht zur Vollständigkeitserklärung
• Gesetze im Internet: § 11 VerpackG, Vollständigkeitserklärung
• Gesetze im Internet: § 36 VerpackG, Bußgeldvorschriften
• Amazon Seller Central: Anforderungen der erweiterten Herstellerverantwortung, Verpackungen in Deutschland
• OTTO Market: Partner Connect, LUCID- und WEEE-Nummer einstellen
• it-recht-kanzlei.de: Fulfillment und Dropshipping, wer ist verpackungsrechtlich verantwortlich?
• Deutsche Recycling: Verpackungsgesetz und Fulfillment-Dienstleister, Pflichten ab 2025
• Deutsche Recycling: Verpackungsgesetz und LUCID, Pflichten und Strafen vermeiden
• Packa: Das LUCID-Verpackungsregister, Pflichten, Fristen und die 5 teuersten Fehler

Dieser Artikel ersetzt keine Rechtsberatung. Bei Zweifeln zur eigenen Registrierungspflicht empfiehlt sich die Rücksprache mit einem Justiziariat, Steuerberater oder direkt mit der Zentralen Stelle Verpackungsregister.